Allgemeine Verkaufsbedingungen

AVB_Rev02 vom 28.11.2015

 

1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die acphis GmbH & Co. KG (nachfolgend „ACPHIS“).

2. Angebot und Annahme
Die Angebote von ACPHIS sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, ACPHIS ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme durch ACPHIS zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot von ACPHIS.

3. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien

3.1
Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den Produktspezifikationen der ACPHIS. Für die Ware einschlägige identifizierte Verwendungen nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stellen weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit der Ware noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.

3.2
Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

3.3
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.

4. Beratung
Soweit ACPHIS Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

5. Preise
Sollte ACPHIS in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung ihre Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist ACPHIS berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferstellung, Liefertermin, Lieferverzug
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden.

6.1
Die Liefertermine sind unverbindlich, sofern dies schriftlich nicht anders vereinbart ist. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch ACPHIS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (exceptio non adimpleti contractus) gem. §80 CISG bleibt vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Für diese kann ACPHIS Teilrechnungen ausstellen, für die gesonderte, in der Rechnung angegebene Zahlungsfristen gelten können.

6.2
Gerät ACPHIS aus Gründen, die ACPHIS zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal 2 % des Lieferwertes zu verlangen. Falls der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten liegt im Rahmen dieser AVB immer dann vor, wenn ACPHIS solche Pflichten schuldhaft verletzt, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen.

6.3
Diese Haftung ist jedoch im Fall einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unvorhergesehene Ereignisse, die ACPHIS nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferzeit angemessen. Solche Ereignisse sind insbesondere Energie- und Rohstoffmangel, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien von Seiten der Zulieferanten, Ein- und Ausfuhrverbote, behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt. Ist ACPHIS auch nach angemessener Verlängerung nicht in der Lage zu leisten, so sind sowohl der Besteller als auch ACPHIS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Bestellers hieraus sind ausgeschlossen.

6.4
Darüber hinaus behält sich ACPHIS im Falle mangelnder Selbstbelieferung das Rücktrittsrecht vor.

6.5
Ist ACPHIS in Verzug geraten, so ist der Besteller berechtigt, ACPHIS eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

6.6
Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Ferner gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht, wenn der Besteller wegen des von ACPHIS zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung in Betracht kommt.

6.7
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

7. Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an ACPHIS innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.

8. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen
Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.

9. Zahlungsverzug, Annahmeverzug

9.1
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit, sowie die Verweigerung der Annahme der Ware zum Liefertermin stellen wesentliche Verletzungen vertraglicher Pflichten dar.

9.2
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist ACPHIS berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in Höhe von 8%-Punkten über dem im Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 8%-Punkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde.

9.3.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ACPHIS berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

9.4
Im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

10. Rechte des Käufers bei Mängeln

10.1
Mängel der Ware, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, sind ACPHIS innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen; andere Mängel sind ACPHIS innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und Art und Ausmaß der Mängel genau bezeichnen.

10.2
Ist die Ware mangelhaft und hat der Käufer dies ACPHIS gemäß Ziffer 10.1 ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:
(a) ACPHIS hat zunächst das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer eine mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung).

(b) ACPHIS behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar sein, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

(c) Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Ziffer 11.

10.3
Mängelansprüche des Käufers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:
(a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,
(b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
(c) für Ansprüche gegen ACPHIS wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat
(d) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ACPHIS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ACPHIS beruhen,
(e) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung der ACPHIS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ACPHIS beruhen, und
(f) im Falle des Rückgriffs des Käufers aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

11. Haftung

11.1
ACPHIS haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der ACPHIS jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung der ACPHIS ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2
ACPHIS haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Käufer veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH beruhen.

12. Zahlungsbedingungen

12.1
Die Zahlung hat im Wege des elektronischen Überweisungsverkehrs zu erfolgen. Die Bankgebühren der überweisenden Bank werden vom Besteller getragen. Im Falle grenzübergreifender Zahlung gilt

Gebührenteilung als vereinbart. Eine Zahlung mittels Schecks ist nicht zulässig.

12.2
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gelten die Preise von ACPHIS ab Werk. Der Besteller hat, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, zusätzlich Frachtkosten, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, öffentliche Abgaben und Zölle zu tragen.

12.3
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist der geschuldete Rechnungsbetrag unverzüglich netto ab Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt. Für die Einhaltung dieser Frist maßgeblich ist der Eingang des Betrags in voller Höhe bei ACPHIS.

12.4
Der Käufer kann gegen Ansprüche der ACPHIS nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

13. Sicherheiten
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann ACPHIS, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1
ACPHIS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

14.2
Bei der Verarbeitung der von ACPHIS gelieferten Waren durch den Käufer gilt ACPHIS als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt ACPHIS unmittelbar Miteigentum an den neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswerts der von ACPHIS gelieferten Waren zu dem der anderen Materialien.

14.3
Sofern eine Verbindung oder Vermischung der von ACPHIS gelieferten Waren mit einer Sache des Käufers in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der ACPHIS Miteigentum an der Hauptsache überträgt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der von ACPHIS gelieferten Ware zum Rechnungswert (oder mangels eines solchen zum Verkehrswert) der Hauptsache. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für ACPHIS.

14.4
Der Käufer ist berechtigt, über die im Eigentum der ACPHIS stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit ACPHIS rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen sich ACPHIS das Eigentum vorbehalten hat, tritt der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit ACPHIS an diese ab; sofern ACPHIS im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von ACPHIS unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit ACPHIS in Höhe der dann noch offenen Forderungen der ACPHIS an ACPHIS ab.

14.5
Auf Verlangen der ACPHIS hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum der ACPHIS stehenden Waren und über die an ACPHIS abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Käufer auf Verlangen der ACPHIS die in deren Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

14.6
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist ACPHIS berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der ACPHIS stehenden Waren zu verlangen.

14.7
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der ACPHIS um mehr als 15%, so verzichtet ACPHIS insoweit auf Sicherheiten.

15. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von ACPHIS liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher ACPHIS die Ware bezieht, reduzieren, so dass ACPHIS ihre vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist ACPHIS (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für ACPHIS nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von ACPHIS vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist ACPHIS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

16. Zahlungsort
Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Sitz der ACPHIS.

17. Zugang von Erklärungen
Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der ACPHIS oder – nach Wahl von ACPHIS – der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

19. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet das am Sitz der ACPHIS geltende Recht unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung, unabhängig davon, ob der Käufer seinen Sitz in einem CISG Vertragsstaat hat oder nicht.

20. Vertragssprache
Werden dem Käufer diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen außer in der Sprache, in welcher der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der deutschen Sprache abgefasste Text.

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